Jede Entscheidung, die direkt an die Bürger abgegeben wird, wird von der NEIN!-Idee unterstützt. Deshalb fordert die NEIN!-Idee auch die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf der Bundesebene. Weitere Infos über die Aktivitäten der am 1. April 2012 gegründeten Partei, die derzeit...
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der \“Süddeutschen Zeitung\“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden....