FDP:Die Partei mit dem Grundsatzprogramm ohne Partei?
Die FDP berät zur Stunde über das neue Grundsatzprogramm. Die sogenannten Karlsruher Freiheitsthensen sollen die seit 15 Jahren gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ablösen.
Die Liberalen wollen damit ihr Image von der reinen Steuersenkungspartei aufbrechen; die Themen Wachstumspolitik, Haushaltskonsolidierung und Bürgerrechte sollen mit dem neuen Programm eine breitere Grundlage finden. Der Bundestags-Fraktionschef der Liberalen, Brüderle, hat soeben in einer angriffslustigen Rede die Arbeit der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die geringe Arbeitslosenquote sei deren Verdienst. Zugleich machte Brüderle klar, in Zukunft für die bürgerliche Mitte und gegen – so wörtlich – „linkes Gesäusel“ eintreten zu wollen.
Quelle b5aktuell